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Die Regulatorische Kooperation

Auch das hört sich doch ganz nett an. Aber der Name ist trügerisch, denn gemeint ist damit, sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" abzubauen. Also beispielsweise Zulassungsverfahren, Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz oder Sicherheitsvorschriften.
Letztlich ist auch dies ein Anschlag auf unsere Demokratie! Als Handelshemmnis gilt alles, was den Handel behindern könnte, z. B. strengere Umweltvorschriften. Um dies zu verhindern sollen alle Vorhaben eines Vertragspartners im Vorfeld bereits auf mögliche Einschränkungen des Handels überprüft werden. Betroffene Unternehmen können ihre Bedenken vortragen, was mit anderen Worten nichts anderes bedeutet, als dass die Macht der Lobbyisten nicht wie es geboten wäre eingeschränkt, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut und legitimiert wird.






 

Der große Gewinner Mittelstand?

" Ein starkes TTIP wird Kosten reduzieren. Das ist klug, gerade für den Mittelstand." behauptet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf seiner Seite Ein starkes TTIP für Deutschland und malt alles in den rosigsten Farben.
Im Jahr 2013 wurden Waren im Wert von 89 Milliarden Euro in die USA exportiert, andersherum importierte Deutschland für 49 Milliarden Euro aus den USA. Die deutschen Automobilhersteller entrichteten im Jahr ca. 650 Millionen Dollar an Zöllen. So hoch diese Zahl auf den ersten Blick klingt: Die Zölle liegen bei 2,5%. Jede Rabattaktion schmälert die Gewinne deutlich mehr als die sehr moderaten Zölle. Der oft vorgeschobene Abbau von Zöllen kann also nicht als Heilsbringer angesehen werden.
Bleibt also Hauptargument Nummer zwei: Die Harmonisierung von Standards. Nun, die Realität sieht leider in den meisten Fällen so aus, dass es selbst innerhalb der EU teilweise nicht funktioniert (z. B. unterschiedliche Stecker). Ja oftmals gibt es innerhalb Deutschlands 16 unterschiedliche Vorschriften. Genau so verhält es sich in den USA. Von Bundesstaat zu Bundesstaat unterscheiden sich die Regeln, oft sogar von County zu County.
Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass es durch eine Harmonisierung auch zu einer Absenkung von Qualitätsstandards kommen wird. Das auf Qualitätsprodukte geeichte deutsche Handwerk gerät dann in einen Preisdruck, dem es nicht standhalten kann. Auch ist das gerne vorgetragene Argument kritisch zu hinterfragen, der Mittelstand profitiert indirekt durch höheren Export. Auch wenn Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) nicht selbst in die USA exportieren, profitieren sie davon, dass die Industrie durch gesteigerten Export mehr Aufträge an Zulieferer vor Ort vergibt. Denn durch den gestiegenen Preisdruck in einem größeren Quasi-Binnenmarkt kommt es fast zwangsläufig zu einer Verlagerung an Produktionsstätten mit niedrigen Produktionskosten. Es würde also einer Abwanderung in Niedriglohnländer kommen.


Die Auswirkungen auf KMU sind hier in einer attac-Studie nachzulesen

Über 600 Klein- und Mittelständische Unternehmen sind gegen TTIP


TTIP Seite 1: Wirtschaftliche Wunder; Schiedsgerichte
TTIP Seite 3: Landwirtschaft, Umweltschutz

   

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

   

   
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