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TTIP

Diese vier Buchstaben stehen für Transatlantic Trade and Investor Partnership und bezeichnen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Es ist quasi der zweite Anlauf, neoliberale Strukturen zu zementieren, nachdem bereits in den Neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts der erste Anlauf der OECD mit dem Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) am Widerstand Frankreichs scheiterte. Im Juni 2013 wurden - Medienberichte zufolge auf Initiative von Kanzlerin Merkel - die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aufgenommen. Mittlerweile wurden neun Verhandlungsrunden absolviert.

Wer für Europa an den Verhandlungen teilnimmt ist geheim, welche Positionen von den US-Amerikanern vertreten werden ist ebenso geheim. Bundestags- oder gar Landtagsabgeordnete haben keinen Zugriff auf die Dokumente. Zutritt haben nur einige EU-Parlamentariere, die die Verhandlungspapiere in einem abgesicherten Raum einsehen dürfen. Sie haben kein Recht, Notizen oder gar Kopien anzufertigen.

Wirtschaftliche Wunder

... werden von diesem Freihandelsabkommen erwartet und mit dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen erklärt. Mit Letzterem sind die unterschiedlichen Zulassungskriterien und Normen gemeint. Die EU gab ein Gutachten in Auftrag. Hier wurden optimistische und weniger optimistische Annahmen getätigt und die Effekte entsprechend berechnet. Die optimistischen Zahlen wurden gerne von EU, BDI und CDU/CSU hergenommen um die Segnungen von TTIP zu erklären:

  •  545,- mehr Jahreseinkommen für jeden im Durchschnitt
  • 0,48% Wachstum
  • 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze

Dies klingt ja wirklich beeindruckend, nur haben diese Zahlen zwei Schönheitsfehler: Erstens basieren diese wie schon geschrieben auf sehr optimistischen Modellen und zweitens beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2027, zeigen also eine Entwicklung von 12 Jahren an. Somit ergibt sich beispielsweise ein jährliches Wachstum von 0,04%! Da hat ein verregneter Sommer viel größere Auswirkungen. Ob der 1. Mai auf einen Werks- oder Sonntag fälllt fällt da sogar schon mehr ins Gewicht.

Es kann ja niemand etwas gegen eine Vereinheitlichung von Standards haben oder gegen den Abbau von Zöllen (wobei das auf der einen Seite natürlich eine Belastung für Unternehmen ist, auf der anderen Seite aber auch eine Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Die Ausfälle müssten entsprechend durch Steuererhöhungen oder Leistungseinsparungen kompensiert werden). Warum aber geht man diese Punkte nicht im Rahmen ganz normaler bilateraler Verhandlungen an? Es spricht doch überhaupt nichts dagegen, offene Fragen in Normierungsausschüssen abzuhandeln und beispielsweise die Farbe der Blinklichter oder Verfahren zur Durchführung von Crash-Tests festzulegen. Dazu bedarf es keines sogenannten Freihandelsabkommens!

Schiedsgerichte

klingen ziemlich unverfänglich, immerhin gibt es Schiedsgerichte auch im deutschen Zivilrecht. Auch im internationalen Recht sind Schiedsgerichte längst gängige Praxis. Als Deutschland 1959 mit Pakistan das erste Freihandelsabkommen abschloss, war der Wunsch der deutschen Wirtschaft nach unabhängigen Richtern auch nachvollziehbar, denn Pakistan war auch 1959 alles andere als ein Rechtsstaat. Zum Schutz vor staatlicher Willkür und Enteignungen wurde diese Sonderform der Rechtssprechung auf Betreiben Deutschlands in den Vertrag aufgenommen.

Was in TTIP jedoch anders ist: In vielen älteren Verträgen gibt es nur die Möglichkeit, dass ein Staat bei Vertragsverletzungen den anderen Staat verklagt. Nun soll diese Möglichkeit aber Unternehmen offenstehen. Diesen soll nun das Recht eingeräumt werden, nicht nur gegen staatliche Willkür vorzugehen sondern auch gegen staatliche Entscheidungen, die als Handelshemmnis gelten und Gewinne schmälern. Und diese Auslegung öffnet der Willkür Tür und Tor! Die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren hat sich nicht zufällig in den letzten Jahren explosionsartig vermehrt, wie die nachfolgende Grafik des BUND eindrucksvoll belegt:

Bekannteste Beispiele der Pervertierung des Rechts:

  • Australien und Uruguay wurden von Philip Morris verklagt, weil diese den Nichtraucherschutz verschärften und Regeln für die Gestaltung der Zigarettenpackungen erlassen hatten. Uruguay wurde auf zwei Milliarden US-$ verklagt - bei einem BIP von 47 Milliarden US-$, also gut 4% der jährlichen Wirtschaftsleistung!
  • Ägypten wurde vom französischen Veolia-Konzern verklagt, weil ein Mindestlohn eingeführt worden war in Höhe von 1.200 Ägyptischen Pfund, umgerechnet etwa 140 Euro - im Monat!
  • Peru wurde von der Firma Doe Run Peru verklagt, weil Schürfrechte nicht mehr gelten. In der Bergbauregion La Oroya werden unter Anderem Zink, Blei, Kupfer und Silber mit Hilfe von Schwefelsäure ausgewaschen - sehr zu Lasten der Umwelt. Die Abwässer der Schmelzhütten sind massiv mit Schwermetallen wie Blei und Cadmium verseucht, die Grenzwerte der WHO werden zum Teil um ein Vielfaches überschritten
  • Kanada wurde von Lone Pine wegen eines Frackingverbots in einem ökologisch sensiblen Gebiets verklagt

Zum Hauptartikel Schiedsgerichte

 

TTIP Seite 2: Regulatorische kooperation; der Mittelstand
TTIP Seite 3: Landwirtschaft, Umweltschutz

 

TTIP anschaulich erklärt in diesem Video von attac:


   

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

 

   

   
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